Debatte nach AfD-Kranz im Bendlerblock: Gedenken oder Missbrauch?

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie gewohnt beginnen wir mit einem Blick auf die aktuellen Themen des Tages, die während der Sommerferien besonders spannende Aspekte aufweisen.

Am Amtsgericht Tiergarten startet der Prozess gegen einen 55-Jährigen, der mehr als ein Jahr in einem Berliner Hotel gelebt haben soll, ohne zu bezahlen. Der Mann hatte im April 2023 ein Zimmer im Bezirk Treptow-Köpenick für sich, seine Begleiterin und zwei Kinder gemietet. Als er im August 2024 auszog, ließ er davon ausgehend, die geschätzten Kosten von rund 107.000 Euro nicht zu begleichen.

Zudem lädt die BVG am Vormittag am Alexanderplatz zur Eröffnung der „PinkZone“. Diese Pilotinitiative soll die Notruf- und Informationssäulen in U-Bahnhöfen besser kennzeichnen, damit Fahrgäste in unsicheren Situationen sofort erkennen, wo sie Hilfe anfordern können.

Mehrere Umweltverbände Berlins ziehen derweil eine Bilanz zur Verkehrspolitik des Senats. Ihre Bewertung ist wenig überraschend. Die zentrale Frage bleibt: Wie kann ein Verkehrskonzept aussehen, das über die bloße Verhinderung des Autoverkehrs hinausgeht?

Doch jetzt zu einem Thema mit weiterreichenden Konsequenzen, das die Grenzen Berlins überschreitet. Die Geschehnisse am Bendlerblock gestern haben mich erschüttert. Bei der Gedenkfeier zum Jahrestag der Ermordung von Claus Schenk Graf von Stauffenberg und weiteren Widerstandskämpfern legte die AfD einen Kranz nieder. Videos zeigen den Großneffen des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, der versucht, dies zu verhindern. Der Bendlerblock steht geschichtlich für den Mut des Widerstands gegen das Unmenschliche, und viele Menschen haben hier ihr Leben für diesen Kampf verloren.

Korenke setzt sich dagegen zur Wehr, dass Vertreter der AfD an einem solchen bedeutenden Tag versuchen, das Gedenken für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, um die Geschichte zu verändern. Auch wenn die Partei das dementieren wird, bleiben viele ihrer Aussagen bedenklich. Politische Äußerungen von AfD-Vertretern, die das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnen oder den Nationalsozialismus als "Vogelschiss der Geschichte" darstellen, sind Beispiele, die ihre Bewegung begleiten. Nun möchte die AfD die Rolle derjenigen einnehmen, die gedenken.

Wir stehen also vor der Frage, was wir davon halten. Ein Blick in das Grundsatzprogramm der AfD macht deutlich, dass der Nationalsozialismus nur einmal erwähnt wird. Es wird gefordert, dass die Erinnerungskultur an diese Zeit zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufgebrochen werden sollte, die auch positive Aspekte deutscher Geschichte umfassen soll. Diese Aussagen lassen aufhorchen und werfen Zweifel an den Absichten der Partei auf.

Hoffentlich wird das gestrige Ereignis eine umfassende Diskussion zur Folge haben. Die Erinnerung an den Faschismus wird in den kommenden Jahren ohne lebende Zeitzeugen eine andere Bedeutung erhalten. Ich erinnere mich an Gespräche mit der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer, die eindringlich darauf hinwies, dass es an den Nachfahren sei, dafür zu sorgen, dass sich die Gräueltaten des Nationalsozialismus nicht wiederholen. Ihr zentraler Appell "Seid Menschen!" kann von der AfD kaum für sich beansprucht werden.

Zusätzlich wurde im Abgeordnetenhaus die fehlerhafte Vergabe von Antisemitismus-Fördermitteln diskutiert. Hierbei stellte sich heraus, dass dem Haus eine Innenrevision fehlt, die dringend benötigt wird. Der Ex-Kultursenator Joe Chialo könnte mit einer Geldbuße von 2000 Euro belegt werden, weil er vor dem Untersuchungsausschuss geschwiegen hat.

Eine parlamentarische Anfrage hat zudem eine kuriose Zahl zu den Kosten der neuen S15 ans Licht gebracht. Ursprünglich wurden diese auf 279 Millionen D-Mark geschätzt, jedoch belaufen sich die aktuellen Ausgaben auf bereits 811 Millionen Euro.

Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Dienstag.

Ihr Peter Schink, Chefredakteur