Ex-Kultursenator Joe Chialo muss Ordnungsgeld zahlen

Der ehemalige Kultursenator von Berlin, Joe Chialo von der CDU, sieht sich einem Ordnungsgeld in Höhe von 2000 Euro gegenüber. Der Grund für die Strafe ist seine Weigerung, während einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre eine Aussage zu machen.

Das Gremium ist der Überzeugung, dass Chialo nicht mit diesem Verhalten ungestraft davonkommen kann. Die Entscheidung, ein Bußgeld zu verhängen, folgt auf die intensiven Beratungen innerhalb des Ausschusses, die zu dem Schluss kamen, dass Chialos Verhalten nicht nur unkooperativ, sondern auch schädlich für den Verlauf der Untersuchungen ist.

Chialo, der in der Vergangenheit eine bedeutende Rolle in der Berliner Kulturpolitik spielte, steht nun aufgrund seiner Weigerung, mit den Ermittlungen zu kooperieren, stark in der Kritik. Die politische Gemeinschaft reagiert besorgt auf solche Vorfälle, die das Vertrauen in die zuständigen Institutionen gefährden können.