Desinformation vor der Wahl in Berlin: Verdacht auf Einflussnahme

Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus löst eine Desinformationskampagne Besorgnis unter Parteien und Behörden aus. Auf der Plattform X wurden Videos mit unwahren Behauptungen über verschiedene Kandidaten veröffentlicht, die deren Glaubwürdigkeit attackieren sollen. Recherchen der "Zeit" zeigen, dass mindestens acht Berliner Politiker betroffen sind, darunter die Spitzenkandidaten der CDU, SPD, Grünen und Linken. Um einen authentischen Eindruck zu erwecken, sind die Postings in englischer Sprache verfasst und enthalten Logos großer deutscher Medien.

Auf Anfrage von dpa äußerten sich sowohl Polizei als auch die Berliner Innenverwaltung und der Landesverfassungsschutz nicht zu den Vorfällen. Laut "Zeit" ermittelt der Staatsschutz bereits. Björn Tielebein, Landesgeschäftsführer der Linken, bestätigte, dass seine Partei aufgrund der Clips im Austausch mit dem Landeskriminalamt steht.

Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte: „Wir wissen aus vergangenen Jahren, dass sich Russland mit Desinformationskampagnen aktiv in Wahlen einmischt.“ Zudem habe die AfD eine enge Beziehung zu Wladimir Putin, was es nicht überraschend mache, dass der Kreml möglicherweise die Berliner AfD unterstützt und Politiker der demokratischen Parteien mit gezielten Lügen angreift. Die Grünen gaben an, bislang von den Videos nichts gewusst zu haben.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte bereits vorzeitig vor möglichen Einflussnahmen. Er verurteilte jeden Versuch von Desinformation und Manipulation im Vorfeld der Berliner Wahl im September. „Das ist ein Angriff auf die freie Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und betonte dabei, dass er mit der Innensenatorin und dem Berliner Verfassungsschutz in engem Kontakt stehe, um die Wahlordnung zu sichern.

Über dies hinaus arbeite man an einem umfassenden Konzept, um Berlin im Vorfeld der Wahlen besser gegen Desinformationskampagnen zu wappnen. Ähnliche Fake-Posts wurden auch in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, was die Sicherheitsbehörden alarmiert hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits Ende Juni erklärt, dass diese Aktivitäten - auch die in Berlin - Ähnlichkeiten zu der "Matrjoschka-Kampagne" aufweisen, die bereits vor der Bundestagswahl 2025 Falschmeldungen verbreitete. Das BfV nimmt die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme sehr ernst und betont, dass die Hauptgefahr für Deutschland weiterhin von Handlungen der Russischen Föderation ausgeht.